Eidgenössische Vorlagen

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
  • Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

 

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 13. August 2018 den beiden Abschottungsvorlagen eine deutliche Absage: Sie sagt NEIN zu den beiden Agrarvorlagen. Die Veloweg-Initiative lehnt Berner KMU mit 52 Nein- zu 7 Ja-Stimmen (bei 7 Enthaltungen) ab.

Am 23. September 2018 stehen mit der «Fair-Food-» und der «Ernährungssouveränitätsinitiative» gleich zwei wichtige agrarpolitische Vorlagen gleichzeitig auf der Agenda.

Protektionistisch und schädlich: NEIN zur Fair-Food- und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die Gewerbekammer war sich bei den beiden Agrarvorlagen einig: Das Parlament von Berner KMU lehnt beide Initiativen grossmehrheitlich ab, da sie die ökologischen und sozialen Anforderungen an die landwirtschaftliche Lebensmittel-Produktion mit einschneidenden gesetzlichen Vorschriften drastisch erhöhen und zur Umsetzung protektionistische Instrumente in die Verfassung schreiben wollen. Auch diese beiden Initiativen sind eigentliche Abschottungsvorlagen: Sie führen zu grossen Handelshemmnissen und torpedieren internationales Handelsrecht. Das schadet insbesondere der Schweizer Exportwirtschaft – und damit auch den tausenden Zulieferbetrieben und Gewerbetreibenden. Die Schweizer Wirtschaft verkauft einen grossen Teil ihrer Produkte im Ausland. Die Exportindustrie überzeugt ihre weltweiten Kunden mit Spitzentechnologie. Beinahe jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Davon profitiert die ganze Schweiz. Die Exportwirtschaft bietet hochqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Gleiche gilt für die hunderttausenden Zulieferbetriebe, welche mit der erfolgreichen Exportwirtschaft verbunden sind. Auch sie bieten viele tausende Arbeitsplätze und bilden wiederum selber unzählige Lernende aus. Das sind Hersteller von Komponenten, der lokale Bäcker, der örtliche Garagist oder der Schreiner aus dem Nachbardorf.

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