Eidgenössische Vorlagen

Berner KMU sagt zweimal JA und einmal NEIN

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2018 den beiden von linker Seite ergriffenen Referenden eine deutliche Absage und sagt einstimmig JA zur Steuergesetzrevision und JA zum neuen Polizeigesetz. Ebenso deutlich unterstützt sie das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz.

Am 10. Februar 2019 wird der Kanton Bern voraussichtlich über das neue Polizeigesetz und das kantonale Energiegesetz abstimmen. Bereits am 25. November 2018 steht neben der Selbstbestimmungsinitiative (hier hat Berner KMU bereits im August die NEIN-Parole beschlossen) mit der kantonalen Steuergesetzrevision eine zweite wichtige wirtschaftspolitische Vorlage auf der Abstimmungsagenda.

Dringend und zwingend nötig: JA zur Steuergesetzrevision
Die Bernische Gewerbekammer befürwortet die Steuergesetzrevision einstimmig. SVP Grossrat Daniel Bichsel legte überzeugend dar, dass die Revision sich nur auf das Minimum beschränke und dass rund 5000 Berner KMU profitieren. «Es ist falsch zu glauben, dass Unternehmen mit tiefen Gewinnen oder natürliche Personen von dieser Revision nicht betroffen sind. Eine Beibehaltung der heutigen Steuersätze hätte zur Folge, dass sich die Unternehmen für neue Investitionen Standorte ausserhalb unseres Kantons suchen würden. Die entsprechenden Steuerausfälle müssten von all denen kompensiert werden, die nicht so einfach wegziehen können. Im November wird es darum gehen, bessere Chancen für alle Berner Unternehmen und für Arbeitsplätze im ganzen Kanton Bern zu schaffen».

Teuer und praxisfremd: NEIN zum Kantonalen Energiegesetz (KEnG)
Einig war sich die Gewerbekammer auch beim kantonalen Energiegesetz: Das Parlament von Berner KMU lehnt das Gesetz grossmehrheitlich ab, da die darin enthaltenen Verschärfungen für Privatpersonen und lokale Betriebe einschneidende Konsequenzen hätten. Der Hauseigentümerverband des Kantons Bern und die Wirtschaftsverbände haben deshalb erfolgreich das Referendum ergriffen. Christoph Erb, Direktor von Berner KMU, stellte noch einmal klar, wie gravierend und praxisfremd der drohende Regulierungsdschungel wäre. «Statt im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt zu vereinfachen, schafft das Gesetz zusätzliche Unsicherheiten und Ungleichheiten, welche die Entwicklungen im Gebäudebereich behindern und das Wohnen unnötig teurer machen».

Effizient und zeitgemäss: JA zum Polizeigesetz (PolG)
Einstimmig JA sagt die Bernische Gewerbekammer zum neuen Polizeigesetz. BDP-Grossrat Francesco Rappa stellte noch einmal klar, dass dieses im Kern eine neue zeitgemässe Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern schafft.

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