Abstimmungsparolen 13. Februar
NEIN zur gewerbefeindlichen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer:
Das Parlament von Berner KMU sagt grossmehrheitlich NEIN zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Die neue Regelung gilt für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen, d.h. betroffen wären Gewerbler wie Schreiner, Maler und Elektriker.
Befürworterin und glp-Grossrätin Barbara Stucki argumentierte vergeblich, dass die Vorlage eine sparsame und umweltschonende Mobilität ermögliche.
Sinnlos und veraltet – JA zur Abschaffung der Emmissionsabgabe:
Die Bernische Gewerbekammer sagt einstimmig JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe. Für Berner KMU-Vizepräsidentin Sandra Hess ist klar, dass die Abschaffung KMU und Start-Ups entlasten und Arbeitsplätze sichern würde.
NEIN zum radikalen Verbot von Tierversuchen und NEIN zum Verbot der Massentierhaltung:
«Die Initiative gegen Tierversuche gefährdet die Gesundheit von Mensch und Tier und schadet dem Forschungsplatz Schweiz». Dieses Fazit zog Hans Jörg Rüegsegger, SVP-Grossrat und Präsident des Berner Bauernverbands.
NEIN zum Werbeverbot für Tabak:
Für Lars Guggisberg ist denn auch klar «Es ist eine massive Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und könnte zu einem Präzedenzfall für weitere und noch weitergehende Verbote führen».
NEIN zum Medienförderungsgesetz:
«70% der vorgesehenen 178 Millionen fliessen zu den grossen Medienhäusern wie Tamedia, NZZ und Ringier, während die Gratismedien nichts erhalten» betonte Lars Guggisberg.